STEFAN ROCHOW

Journalist & Autor

Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam

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n der Volksrepublik Vietnam, wurden vor einiger Zeit überwiegend katholische Blogger verurteilt, weil Sie angeblich am Umsturz der kommunistischen Regierung arbeiten würden. Das Gericht hat 14  Blogger wegen versuchten Umsturzes zu hohen Haftstrafen verurteilt. 13 der Angeklagten erhielten nach zweitägigem Prozess in der Provinz Nghe An Gefängnisstrafen zwischen 3 und 13 Jahren. Die Strafe für einen weiteren Beschuldigten wurde zur Bewährung ausgesetzt.

In den Medien haben solche Verletzungen des Menschenrechte leider kaum Niederschlag gefunden. Nur hat der katholische Blogger Dr. Josef Bordat aus Berlin, eine Petitionsinitiative an den Deutschen Bundestag gestartet.

Den Wortlaut der Petitionsinitiative, gebe ich hier gerne wieder:

Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam

Die Bundesrepublik Deutschland möge mit allen gebotenen diplomatischen Mitteln sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch über die Europäische Union und die Vereinten Nationen sowie ihre Unterorganisationen auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Sozialistischen Republik Vietnam einwirken.

Begründung: Im Hintergrund der Petition stehen jüngste Verurteilungen katholischer Bloggerinnen und Blogger, die zeigen, dass insbesondere die Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Sozialistischen Republik Vietnam erheblich eingeschränkt sind.

Seit Jahren kommt es in der Sozialistischen Republik Vietnam v. a. gegenüber katholischen Priestern und Laien zu staatlichen Repressionen, obgleich die Verfassung des Landes Glaubens- und Religionsfreiheit garantiert. Zugleich ist eine kritische Berichterstattung über die Politik der Regierung nur unter der Gefahr behördlicher Verfolgung möglich. Am 28. Dezember 2012 wurden nun die drei Dissidenten Nguyen Van Hai, Nguyen Tri Dung und Maria Ta Phong Tan in einem „show trial“ (AsiaNews) zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt. Die Katholiken hatten in ihren Weblogs Korruptionsfälle der regierenden kommunistischen Partei bekannt gemacht. Nun stehen 14 weitere katholische Bloggerinnen und Blogger in Vietnam vor Gericht. Das Urteil gegen sie wird am 6. Januar 2013 erwartet. Ihnen droht für ihre „subversive Tätigkeit“ des Bloggens mit dem angeblichen Ziel, die „Herrschaft des Volkes zu stürzen“, im schlimmsten Fall die Todesstrafe. (Weitere Informationen: jobo72.wordpress.com/2013/01/03/vietnam-drei-katholische-blogger-in-haft/)

Die Sozialistische Republik Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert und ist daher an ihre Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte (hier: der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit) zu erinnern. Es ist Aufgabe der Bundesrepublik, dies verstärkt zu tun.

Wenn Sie diese Petition unterstützen möchten, unterschreiben Sie bitte hier

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Written by Redaktion

14. Januar 2013 um 12:19 am

Veröffentlicht in Gesellschaft und Politik

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