STEFAN ROCHOW

Journalist & Autor

NPD-Verbot: Wirksamkeit statt politische Opportinität

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Gestern Abend strahlte das heute-Journal einen Bericht über Andreas Molau und mich aus, in dem wir uns zur laufenden Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren äußern.

Die Reaktionen auf den Bericht zeigen, dass es als befremdlich empfunden wird, wenn wir aus unseren eigenen Erfahrungen erzählen, dass wir im höchsten Führungsgremium der NPD, dem wir immerhin angehörten, nie eine Diskussion um einen gewaltsamen Umsturz erlebt haben. Warum eigentlich? Kann es sein, dass hier eine Information geliefert wurde, die nicht ins vorgefertigte Weltbild passt?

Mir drängt sich bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus manchmal der Verdacht auf, dass weniger die inhaltliche Auseinandersetzung eine Thema ist, sondern dass die Skandalisierung in den Mittelpunkt gerückt wird. Das wird aber dem Ernst des Themas nicht gerecht. Um die Frage, inwieweit die NPD als Gesamtpartei aggressiv-kämpferisch am Sturz der Demokratie arbeitet, wird man sich nach Eröffnung des Verbotsverfahrens nicht herumdrücken können.

Zu diesem Thema hat sich das Bundesverfassungsgericht schon im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot aus dem Jahre 1956 geäußert. Wörtlich ist zu lesen: «Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen, sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.«

Selbst wenn man in diesem Zusammenhang annehmen möchte, dass die NPD über den Weg der Wahlen an der Beseitigung der heutigen Ordnung arbeiten würde, wird spätestens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage beleuchtet werden, welche Gefahr von der NPD tatsächlich ausgeht, über Wahlen die bestehende Ordnung bekämpfen zu können?

Diese Aspekte berücksichtigt, macht es mir unmöglich, für ein NPD-Verbotsverfahren zu plädieren. Ich möchte nicht, dass die NPD am Ende des Tages als Sieger vom Platz gehen kann. Mag ein NPD-Verbot für manchen Politiker eine gute Möglichkeit sein, einer breiten Öffentlichkeit eindrucksvoll zu beweisen, mit welchen Löwenkräften er gegen die NPD kämpft.  Bei genauem Hinsehen ist es lediglich Symbolpolitik. Diese Politik ersetzt weder die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der Partei noch ist es das Mittel im Kampf gegen totalitäres Denken in unserer Republik. Richtig unangenehm wird es aber, wenn sich das Verbotsverfahren abermals als Rohrkrepierer erweisst.

Zum Bericht geht es hier

Stefan Rochow twittert auf twitter.com/Stefan Rochow

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Written by Redaktion

10. Januar 2013 um 11:33 am

Veröffentlicht in Gesellschaft und Politik

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