STEFAN ROCHOW

Journalist & Autor

NPD: Bitte nicht nur Symbolpolitik

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Gestern die Innenministerkonferenz, heute die Ministerpräsidenten der Länder: Der Eröffnung eines Verbotverfahren gegen die NPD steht nun nichts mehr im Weg. Unabhängig ob sich der Bundestag oder die Bundesregierung ebenfalls für eine Antragsstellung entscheidet, kann der Bundesrat nun auch im Zweifel im Alleingang dieses Verfahren initiieren.

Man kann das mediale und gesellschaftliche Aufatmen förmlich mit der Hand greifen. Endlich hat man wieder mal ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt! Sehr viel mehr als bloße Symbolpolitik, scheint den Verantwortlichen auch tatsächlich nicht einzufallen. Das ist das Traurige an der Entscheidung. Viele Fragen bleiben nach wie vor offen:

Wie gehen wir nach einem möglichen Verbot mit den Mitgliedern der Partei um? Was, wenn sich die „Szene“ nach einem Verbot radikalisiert? Welche Antworten haben wir als Gesellschaft letztlich gegenüber Rechtsextremisten, über Verbote hinaus?

Diese Fragen mögen auf den ersten Blick lächerlich und für manchen auch kleinkariert erscheinen – insbesondere unter dem Aspekt der großen Symbolträchtigkeit der Entscheidung. Deutschland – das scheint die Botschaft des Tages zu sein – zeigt die Zähne. Die wehrhafte Demokratie lässt sich nicht ins Bockshorn jagen! Doch was wenn dieses Zeichen verblasst? Was bleibt am Ende und vor allem was ist nach einem NPD-Verbot wirklich gelöst?

Meiner Meinung nach, verdrängt ein NPD-Verbot lediglich die Probleme, die unsere Gesellschaft tatsächlich mit dem Rechtsextremismus hat. Wichtiger als alle Energien in ein NPD-Verbotsverfahren zu stecken, wäre es, dass wir uns endlich argumentativ mit den Thesen der NPD auseinandersetzen. Viele Fragen, die Rechtsextremisten aufwerfen, sind nicht dumm, nicht abwegig oder unberechtigt. Ihre Antworten sind es aber. Sie sind demokratiefeindlich, rassistisch und menschenverachtend – daran besteht kein Zweifel. Immer wieder hat die NPD, gerade auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, das lautstark und unmissverständlich unter Beweis gestellt. An diesen Antworten wird deutlich, wohin die Reise mit der NPD gehen würde.

Klare Antworten der demokratisch gesinnten Mehrheit, sind bisher leider ausgeblieben. Die Antworten geben oft diejenigen, die eine deutliche Abgrenzung in den linksextremistischen Bereich vermissen lassen. Nicht selten sind es Linksextremisten, von denen am Rande von Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen, Gewalt ausgeht. Wenn ich auf diese Tatsache hinweise, dann geschieht das nicht weil ich denke, dass an solchen Tagen auf Seiten der Rechtsextremisten, weiße Schafe durch die Städte spazieren gehen. Ich bezweifle aber, dass man Hass mit Hass beantworten darf.

Wenn ein Verbot nicht Teil einer Gesamtstrategie ist, dann verlagert man die Probleme nur. In der gesamten Diskussion vermisse ich die Zusage der Politik, Hilfs- und Aussteigerprojekte qualitativ zu verbessern. Ich vermisse eine Diskussion darüber, wie man Menschen, die sich aus den verschiedensten Gründen bei Rechtsextremisten verirrt haben, bei einem Neuanfang unterstützen kann? Wie kann man Ihnen Perspektiven geben? Wie möchte man Rechtsextremismus wirksam bekämpfen, wenn man nicht in der Lage ist, Menschen neue Perspektiven zu eröffnen? Schaffen wir es nicht, Menschen einen Rückweg in die Gesellschaft zu ermöglichen, dann erreichen wir lediglich, dass die „Szene“ sich immer mehr in ihre Wahnvorstellungen vergräbt und sich nach und nach weiter radikalisiert. Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen Rechtsextremismus, ist die Frage: Wie eröffnen wir den Menschen in den rechtsextremistischen Strömungen neue Chancen?

In dieser Frage, hat die Gesellschaft völlig versagt. Wie wollen wir die Auseinandersetzung mit den totalitären Gedankengängen extremistischer Ideologien fördern, wenn die Antwort der Gesellschaft, Ausgrenzung und immer wieder Ausgrenzung lautet? So können wir Demokratie nicht erfahrbar machen. Hier sind nicht die Anderen gefragt, sondern jeder Einzelne: Leben wir Barmherzigkeit und Vergebung vor oder schlagen wir die Türen immer wieder zu? Kommen wir über den fest eingepflanzten gesellschaftlichen Konsens hinaus, der besagt: Einmal Extremist – immer Extremist!

Hier hilft keine Symbolpolitik sondern nur Authensität. Das wäre der beste Beweis dafür, dass unsere freiheitliche Gesellschaft nicht zum Scheitern verurteilt ist. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie oft die viel beschworene Zivilgesellschaft auf ehemalige Extremisten mit Ausgrenzung reagiert und ihnen damit jegliche Tür zu einem Neuanfang zuschlägt. Verurteilen und Abschotten statt Helfen, sind bis heute die gängigen Reaktionsmuster. Das ist bedenklich. Freiheit und Demokratie sind ein viel zu hohes Gut als dass wir es uns leisten könnten, an dieser Stelle unglaubwürdig zu werden. Daher weniger Symbolpolitik, dafür aber mehr und vor allem bessere Argumente gegen die NPD. Die Argumente sind vorhanden. Wovor haben wir also Angst?

Stefan Rochow twittert auf twitter.com/Stefan Rochow

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Written by Redaktion

6. Dezember 2012 um 7:31 pm

Veröffentlicht in Gesellschaft und Politik

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