STEFAN ROCHOW

Journalist & Autor

Die linke Anwältin und der Neonazi

with one comment

Die Welt könnte so einfach zu erklären sein: es gibt schwarz und weiß – gut und böse! Leider sind es immer die Schattierungen und die Graupunkte, die den stupide gedrillten „Massenmenschen“ so verunsichern. Mit den pawlowschen Reflexen bestens ausgestattet, hat man von Kindesbeinen an gelernt, dass man sich nach dem vermeintlich Starken, der Anzahl und der Mehrheit ausrichten muss. Hier kann man sich immer auf der sicheren Seite wähnen und darf das Selbstdenken getrost ausschalten. Graupunkte und Schattierungen stören die Kreise, in denen es sich so bequem leben lässt. In der badischen Universitätsstadt Freiburg ist dieser „bedenkliche“ Übermut nun wieder unbequem hervorgetreten. Ein junge Rechtsanwältin – sich selbst als politisch links verortet – ist dort inzwischen zu einem Stadtgespräch geworden.

Ihre Zulassung als Rechtsanwältin hat sie nur wenige Tage und schon liegt sie in den Augen ihrer politischen „Freunde“ falsch. Für diese, ist Anwaltsarbeit ausdrücklich politisch und so ist ein Skandal, dass Tina Gröbmayr als Anwältin an der Verteidigung einen Neonazi vor Gericht beteiligt ist. Ist es nicht die Aufgabe von Rechtsanwälten, zur Sicherung des Rechtsstaates beizutragen? Die rechtstaatlichen Prinzipien – das kann man nicht oft genug betonen – gelten in diesem Land für jeden. Kein Anwalt macht sich die Tat oder die politische Gesinnung seines Mandanten zu Eigen – er ist ein Garant für ein faires Verfahren. Wenn Gröbmayr nun von ihren „Freunden“ plötzlich als „Nazi Vorsteherin“ und  „Nazianwältin“ – die letzte Bezeichnung wird immerhin noch mit einem Fragezeichen dahinter benutzt –
beschimpft wird, dann liegt nicht die junge Rechtsanwältin falsch, sondern diejenigen, die sich völlig unzuständig als Gesinnungswächter und Tugendbolde aufspielen.

Ich gebe zu: Es mag eine gehörige Portion Galligkeit sein, die mich hier in die Tasten tippen lässt. Es muss aber heraus, da ich sonst platze! Eigentlich könnte es mir egal sein, wenn wegen dieses Streits der gesamte Vorstand der „Grüne Alternative Freiburg (GAF)“ zurücktritt und das Freiburger linke Projekt vor dem Aus steht. Mich verbindet auch gar nichts mit einem Menschen, der in nationalistischen totalitärem Gedankengut anhängt. Wie die junge Rechtsanwältin gegenüber ihren Kritikern  feststellte: „Ich kann in jedem Angeklagten den Menschen sehen, auch in dem Neonazi!“ Das ist der genau der Punkt.

In was für einem Land leben wir, wenn wir das nicht mehr können? Wo bitte unterscheiden wir uns dann von denjenigen, die im vorigen Jahrhundert anderen Menschen das Menschsein absprachen und ihre physische Vernichtung betrieben? Nur darin, dass wir Menschen heute nicht mehr den Tod über Menschen bringen, denen wir das Menschsein absprechen wollen? Wenn das so wäre, dann ist das fatal. In so einem Land möchte ich nicht leben. Ich möchte in keinem durchpolitisierten Land leben, in dem die Verteidigung eines Menschen durch einen Anwalt kein Festhalten an rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern ein Politikum ist.

Der Fall der jungen Rechtsanwältin spiegelt deutlich rechtsstaatliche Prinzipien wieder. Ein Frau, der man augrund ihres politischen Engagements keine Nähe zur kruden Gedankenwelt des Angeklagten unterstellen kann, verteidigt diesen trotzdem. Nicht aus Sympathie für seine Gedankenwelt, sondern weil sie weiß, das genau an dieser Bruchstelle, die Linie zwischen einem Rechtsstaat und einem totalitärem Regime verläuft. Im Zweifel für den Rechtsstaat, müsste angesichts unserer Erfahrungen im vergangenen Jahrhundert, unser Bekenntnis lauten. Stattdessen wird die Rechtsanwältin an den öffentlichen Pranger gestellt und lauthals der Ausschluss aus allen linken Strukturen gefordert.

Dabei wird nur am Rande erwähnt, dass es sich bei der Verteidigung um ein Pflichtmandat handelt, dass nicht einfach beliebig abgelehnt werden kann. Gröbmayr ist in die Kanzlei eingetreten, in der sie im Vorfeld als Praktikantin gearbeitet hat und welche die Pflichtverteidigung übernommen hat.

Wenn rechtsstaatliche Prinzipien –  insbesondere im Zusammenhang mit einer Pflichtverteidigung – nicht uneingeschränkt gelten, dann greift Willkür um sich und bedroht den Rechtsstaat. Es ist legitim, die politische Gesinnung des Angeklagten zu verurteilen und für sich abzulehnen. Legitim ist es weiterhin, deutlich zu machen, dass man auch das Umfeld ablehnt, in dem sich der Angeklagte bewegt. Dabei müssen wir aber jederzeit menschlich bleiben.  Das mag nicht immer leicht erscheinen – trotzdem ist genau das der Punkt, der von totalitären Systemen unterscheidet. Individualterror hat in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz!

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Written by Redaktion

10. Juli 2012 um 8:31 pm

Veröffentlicht in Gesellschaft und Politik

Eine Antwort

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  1. Alsp doie Formulierung „die krude Gedankenwelt des Angeklagten“ hätte interbleiben müssen, sie ist Ihnen doch zu sehr als linksjournalisitische
    Verballhornung der „Gleichgeschalteten“ bekannt, nicht wahr?

    Nonkonformer

    30. Oktober 2012 at 4:49 pm


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