STEFAN ROCHOW

Journalist & Autor

NPD-Debatte: Endlich über Verbote hinausdenken!

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Die Innenminister von Bund und Ländern, kamen gestern in Berlin zusammen. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: Die Möglichkeiten eines NPD-Verbots auszuloten. Der Beschluss, ein Verfahren einzuleiten, ist vertagt worden – die V-Leute in den Führungsgremien sollen hingegen abgeschaltet werden. Nun soll erst einmal 6 Monate Material gesammelt werden.

Auffällig ist, dass die Euphorie im Hinblick auf das NPD-Verbot inzwischen verflogen zu sein scheint. Noch im November – kurz nach dem Aufdecken der Terrorzelle NSU – schien es so, als sei ein Verbotsverfahren nun beschlossene Sache. Nun, nachdem ein wenig Ruhe eingekehrt ist und die Dinge wieder sachlich betrachtet werden können, werden die Bedenken wieder lauter. Die parteiübergreifende Skandalisierung der NPD, hat letztlich nur dieser Partei, genützt. Die Politik scheint bei der Verbotsdebatte in eine Sachgasse geraten zu sein.

Das Verbot einer Partei, ist in einer Demokratie das schärfste Schwert. Die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht hier ansetzen, sind dementsprechend hoch. Das ist gut so. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn es in einer Demokratie leichtfertig möglich wäre, Parteien, die an der politischen Willensbildung in unserem Land mitwirken sollen, einfach zu verbieten. Eine klare Trennlinie zu Diktaturen, wäre dann nicht mehr zu ziehen.

Es darf auf der anderen Seite aber auch nicht hingenommen werden, dass Verfassungsfeinde die grundgesetzlich garantierte Organisationsfreiheit dazu missbrauchen können, ungestört an der Abschaffung eines freien Gemeinwesens arbeiten zu können. Genau aus diesem Grunde, sieht unsere Verfassung die Möglichkeit eines Parteiverbotes vor. Es ist also eine Güterabwägung, die die zuständigen Verfassungsorgane treffen müssen, wenn es darum geht, ob ein Verbotsantrag gegen eine Partei gestellt werden soll? Die freiheitlich demokratische Grundordnung  muss durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, um ein Verbot aussprechen zu können. Eine bloßeverfassungsfeindliche Haltung reicht nicht aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder deutlich gemacht.

Hier dürfte letztlich auch der Hase im Pfeffer liegen: Gefährdet die NPD unsere Demokratie in dem Maße, dass die Grundordnung in nächster Zeit droht, durch die Partei aus den Angeln gehoben zu werden? Das wird spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu klären sein. Die europäischen Richter haben in der Vergangenheit acht von neun nationale Parteiverbote gekippt, da sie der Auffassung sind, ein Verbot selbst einer erwiesenermaßen verfassungsfeindlichen Partei sei nur dann zu rechtfertigen, wenn diese auch in der Lage ist, ihre Ziele tatsächlich zu erreichen. Wenn ich mir die Wahlerfolge, die Mitgliederzahlen und die Organisationsstruktur der Gesamtpartei ansehe, dann kann ich nicht erkennen, dass in den nächsten Jahren eine Machtübernahme durch die NPD droht? Das die NPD sich bis in die letzte gerichtliche Instanz gegen ein Verbot wehren wird – das muss klar sein. Hier liegt die große Gefahr für ein Verbotsverfahren. Das soll nicht heißen, dass man das Agieren der NPD  auf die leichte Schulter nehmen soll.

Ich wehre mich aber dagegen, dass wir in der Auseinandersetzung mit einer Partei, die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie aufs Spiel setzen. Sind wirklich schon alle Mittel ausgeschöpft, sich mit der NPD auseinanderzusetzen? Ist ein Verbot nun wirklich die letzte Rettung, um unsere Demokratie vor der NPD zu schützen?  Das möchte ich nicht glauben.

Vielmehr erscheint es mir so, dass die Politik hier einen bequemen Weg geht und sich am liebsten ganz schnell des Problems Rechtsextremismus mit einem NPD-Verbot entledigen möchte. Eine wirkliche und ernsthafte Auseinandersetzung hat bisher kaum stattgefunden. Jeder, der sich seit Jahren mit diesem Phänomen beschäftigt, wird das bestätigen können. Alles blieb bisher in reiner Symbol- und Skandalisierungspolitik stecken.

Über 60 Jahre ist es her, dass, anfangs nur der westliche Teil unseres Landes, sich für einen demokratischen Weg entschieden hat. Vor 22 Jahren hat der östliche Teil die Bevormundung und Unterdrückung abgeschüttelt und hat sich zur Einheit und damit ebenfalls für einen demokratischen Weg entschieden. Warum glauben wir also nicht an eine gefestigte Demokratie?

Ein Verbot der NPD kann nur eine Signalwirkung haben. Der Rechtsextremismus würde finanziell, als auch strukturell geschwächt werden. Das wäre ein unterstützungswürdiges Ziel. Vorsicht und vor allem Dämpfung vor übergroßen Erwartungen, ist aber anzuraten. Ob man der Gesamtpartei eine Verstrickung in die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle gerichtsfest beweisen kann, steht heute, trotz der Unterstützung durch einzelne Ex-NPD-Kader, immer noch in den Sternen. Wie ist es mit der V-Mann-Problematik? Zwar sollen diese aus den Gremien abgezogen werden – wie sieht es aber mit der Namensnennung vor dem Bundesverfassungsgericht aus? Kann man der Partei gerichtsfest die Verfassungsfeindlichkeit beweisen, die aggressiv-kämpferisch gegen unsere Demokratie gerichtet ist? Was kann die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hierzu an Material anbieten? 2003 scheiterte das erste Verbotsverfahren gegen die NPD. Ich saß damals als Mitglied des NPD-Parteivorstandes, auf der Seite der Beklagten. Ich weiß daher sehr genau, dass der Gang nach Karlsruhe kein Spaziergang werden wird. Es wäre schlimm, wenn es zu einem überstürzten Verbotsverfahren kommen würde, das der NPD am Ende, einen von den Verfassungsrichtern ausgestellten, „Persilschein“ bescheren würde.

Ich warne daher vor einem blinden Aktionismus, der sich ausschließlich am NPD-Verbotsverfahren abarbeitet: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind damit noch lange nicht verschwunden. Wenn ein Verbot nicht Teil einer Gesamtstrategie ist, dann verlagert man die Probleme nur. In der gesamten Diskussion, vermisse ich die Zusage der Politik, die Hilfs- und Aussteigerprogramme zukünftig noch besser zu unterstützen. Diejenigen sind es oft, die die „Drecksarbeit“ vor Ort machen müssen, kritisch beäugt werden und immer wieder von Neuen um ihre finanzielle Existenz bangen müssen. Die Aufgaben dieser Programme, sind oft wichtiger als Verbotsdebatten – sie geben Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen Rechtsextremisten geworden sind, wieder ein Chance zum Neubeginn. Sie fördern die Auseinandersetzung mit den totalitären Gedankengängen extremistischer Ideologien. Sie machen damit Demokratie erfahrbar. Das ist authentisch und der beste Beweis dafür, dass unsere freiheitliche Gesellschaft nicht zum Scheitern verurteilt ist. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie oft die viel beschworene Zivilgesellschaft auf Aussteiger mit Ausgrenzung reagiert und ihnen damit oft jegliche Tür zu einem Neuanfang zuschlägt. Verurteilen und abschotten statt helfen, sind bis heute die gängigen Reaktionsmuster. Das ist bedenklich. Freiheit und Demokratie sind ein viel zu hohes Gut, als dass wir es uns leisten könnten, an dieser Stelle unglaubwürdig zu werden. Weniger Hyperventilieren – dafür mehr und vor allem bessere Argumente gegen die NPD, das ist das Gebot der Stunde.

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Written by Redaktion

23. März 2012 um 4:23 pm

Veröffentlicht in Gesellschaft und Politik

Eine Antwort

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  1. Guter Artikel. Ich bin zwar der Meinung, dass die NPD verboten werden sollte, aber nicht, dass dies ausreicht. Es muss mehr getan werden.

    Alien

    26. März 2012 at 2:13 pm


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