STEFAN ROCHOW

Journalist & Autor

Erdogan ist kein würdiger Preisträger

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Am kommenden Samstag soll in  Bochum der „Steiger Award“ verliehen werden. Ursprünglich sollen mit diesem Preis „Persönlichkeiten, die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen“ geehrt werden. Durch die Verleihung des diesjährigen Preises an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, ist diese Aussage aber in Frage gestellt.

Zwar betonen die Verleiher, dass die Verleihung an den türkischen Ministerpräsidenten nur stellvertretend für das türkische Volk erfolgt. Laut den Verantwortlichen, soll damit 50jährige deutsch-türkische Freundschaft ausgezeichnet werden. Eine Bewertung der Außen- und Innenpolitik der Regierung Erdogan wird ausgeschlossen.

Das ist aber völlig naiv. Mancher hätte sich hier sicherlich mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. In der öffentlichen Wahrnehmung, ist eine Personalisierung des Preises mit dem Preisträger nicht zu verhindern. Armenier und Kurden haben die Entscheidung daher bereits kritisiert und wollen dagegen am Samstag in der Nähe der Bochumer Jahrhunderthalle demonstrieren.

Ein Blick auf die Politik der Erdogan-Regierung, soll deutlich machen, wie problematisch die Entscheidung der Verantwortlichen ist. So steht Erdogan und seine Regierung:

  • für die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besetzung über eines Drittels des Staatsterritoriums der Republik Zypern, eines Mitgliedstaates der EU;
  • für die staatlich verordnete Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1915/16;
  • für Hetzkampagnen gegen Staaten wie Frankreich, die der Völkermordleugnung durch den türkischen Staat energisch entgegentreten;
  • für das Fortbestehen der Blockade gegen den Nachbarstaat Armenien;
  • für eine Nichtanerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten: der Kurden, der Aleviten, der Christen …;
  • für militärische Angriffe auf kurdische Zivilisten in der Türkei wie im Nordirak und
  • für die offizielle Unterstützung antiisraelischer Provokationen etwa in Gestalt der Mavi-Marmara-„Solidaritätsflottille“ im Mai 2010, verbunden mit wüster antisemitischer Hetze seitens der türkischen Regierung unter persönlicher Beteiligung Erdogans.

Wenn diesem Ministerpräsidenten einen Award in der Kategorie „Europa“ verliehen wird, dann muss der Wert des Awards allgemein in Frage gestellt werden. Eine Auszeichnung für ein Europa der Toleranz, der Liberalität und der Demokratie in den Händen Erdogans ist nicht nur eine peinliche, sondern eine protestwürdige Angelegenheit. Jegliche Laudatio auf diesen Ministerpräsidenten verbietet sich hier eigentlich von selbst. Umso erstaunlicher ist es, das Altbundespräsident Schröder, genau diese halten wird. Eine Glanzstunde wird das alles  nicht werden.

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Written by Redaktion

16. März 2012 um 8:04 am

Veröffentlicht in Gesellschaft und Politik

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