STEFAN ROCHOW

Journalist & Autor

Was kommt danach?

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Eine Gedenkstunde für die Opfer  rechtsextremistischer Gewalt – eine äußerst heikle Angelegenheit. Das war im Vorfeld klar gewesen. Viele Details der Morde durch die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“, liegen nach wie vor im Dunkeln. Bis heute ist auch nicht geklärt, was der Verfassungsschutz über die Aktivitäten der Zelle tatsächlich wusste und wie es zu einer Anhäufung von Pannen bei der Jagd auf das Mördertrio kommen konnte? Fragen über Fragen – die Beantwortung ist nicht nur für die Angehörigen der Opfer wichtig.

Gestern ging es in der Feierstunde vor allem um eines: Zeichen setzen! Dieses Zeichen sollte möglichst öffentlichkeitswirksam von allen Verfassungsorganen – die diese Gedenkveranstaltung dann auch gemeinsam ausrichteten – gesetzt werden. Die Worte von Bundeskanzlerin Merkel waren mit Bedacht gewählt und bewegten. Die Entschuldigung bei den Angehörigen – man nahm sie ihr ab, da sie sehr glaubwürdig daherkam.

Bewegend war auch der Auftritt des Vaters des 2006 ermordeten Halit Yozgat. Er wünscht sich die vollständige Aufklärung der Morde, das die Strasse, in der sein Sohn ermordet wurde, nach diesem benannt wird und das eine Stiftung im Andenken an die 10 Mordopfer gegründet wird, deren Einnahmen krebskranken Menschen zu Gute kommen solle.

Alles in allem, war es eine würdige Gedenkstunde. Doch was kommt danach? Verfolgt man die Reaktionen im Netz, dann soll nun endlich der Kampf gegen Rechtsextremismus aufgenommen werden. Findet dieser aber nicht schon seit vielen Jahren auf den verschiedensten Ebenen statt? Was bitte sollen wir denn noch tun?

Genau hier liegt aber das Problem: Wir setzen Zeichen, wir reden, wir lehnen ab, wir empören uns, wir moralisieren. Wir haben uns eine Zeigefinger-Mentalität angewöhnt, die immer gegen den imaginären Anderen gerichtet ist. Dabei sollten wir erkennen, dass totalitäre Denkmuster auch in einer demokratischen Gesellschaft nicht gänzlich ausgerottet sind. Hören wir also auf, beim  Thema Rechtsextremismus immer nur auf den Anderen zu zeigen. Immer wieder wird im Alltag deutlich, dass sich rechtsextremes, rassistisches und demokratiefeindliches Gedankengut quer durch die Gesellschaft zieht.

Gegenseitig bestätigen wir uns darin, dass wir selbst selbstverständlich keine „Rassisten“ sind. Zusammen gehen wir „gegen Nazis“ auf die Strasse oder organisieren die verschiedensten Aktionen – wichtig ist immer nur, dass es gegen die Anderen geht. Keiner reagiert aber, wenn wir mit totalitären und extremistischen Tendenzen jenseits des organisierten politischen Rahmenprogramms konfrontiert werden. Vieles wirkt daher oberflächlich und zu wenig in die Tiefe gehend. Manches macht den Eindruck, dass einem Mainstream hinterhergelaufen wird, der eine besondere Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus verlangt und dabei die anderen extremistischen Spielarten vernachlässigt. Eine Unterscheidung zwischen konservativer, rechtsradikaler und rechtsextremistischer Meinungsäußerung gibt es hierbei nicht – dass würde ja voraussetzen, dass man sich mit der Materie auseinandersetzt. Oberflächliche Zeichensetzungen mögen gut gemeint sein, bringen aber in der Sache nicht weiter, wenn man es ausschließlich dabei belässt.

Um hier nicht missverstanden zu werden: Den Angehörigen der Opfer, die nun zum zweiten Mal mit Trauer und Ohnmacht konfrontiert werden, Trost zuzusprechen und Ihnen Beistand und Aufklärung zu versprechen, ist das Mindeste, was getan werden muss. In diesem Kontext verstehe ich auch die gestrige Veranstaltung.

Darüber hinaus muss die gesamte Gesellschaft die Auseinandersetzung mit Extremismus  als eine dauerhafte Herausforderung für unsere Gesellschaft verstehen. Ich spreche hier ganz bewusst nicht alleine vom Rechtsextremismus, weil ich in jeder Form von Extremismus, eine Gefahr für die Demokratie sehe. Freiheit, Verantwortung und Toleranz, müssen die tragenden Säulen sein, die unsere Gesellschaft bestimmen. Das beinhaltet selbstverständlich ein klares, aber vor allem glaubwürdiges Vorgehen gegen die Feinde der Freiheit. Hier muss es unerheblich sein, in welchem Gewande sie daherkommen. Aus Liebe zur Freiheit, sollten wir – bei allen gesellschaftlichen Herausforderungen – an uns und unser Wertesystem glauben. Wir sind den Herausforderungen des Extremismus nur dann gewachsen, wenn wir deutlich machen, dass wir an unser gesellschaftliches Potential glauben. Bekennen wir uns zur Liebe zu Freiheit, die uns Grundlage einer wertebewussten und toleranten Gesellschaft sein muss.

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Written by Redaktion

24. Februar 2012 um 10:04 am

Veröffentlicht in Gesellschaft und Politik

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