STEFAN ROCHOW

Journalist & Autor

Europa muss eins werden

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Jüngst forderte Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, eine Volksabstimmung über den Euro. „Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro,“ erklärte Kirchhof in der „Welt am Sonntag“.

Das diese Forderung in einer Staatenkrise wie wir sie heute erleben, auf fruchtbaren Boden stoßen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Genüsslich schlachten vor allem populistische Gruppen die Äußerungen Kirchhoffs aus. Hinter der Euro-Frage steht aber sehr viel mehr: Es geht um den Zusammenhalt Europas!

Europa steckt in einer Krise. Die bisher immer wieder propagierte westlich-transatlantische Vorherrschaft geht zu Ende. Staaten wie Indien und China haben es sich in den letzten Jahren auf der Weltbühne bequem gemacht. Die USA – bisher der große europäische Bündnispartner – schwangt und strauchelt mächtig und ist daher mit sich selbst beschäftigt. Im Blick der USA ist daher noch höchstens der pazifische Raum. Europa muss also wieder beginnen, sich auf sich selbst zu verlassen. Der Euro ist in diesem Zusammenhang ein Integrationsprojekt gewesen, das ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist. Sicherlich, dass muss man unumwunden zugeben, sind hier Fehler gemacht worden. Trotzdem wäre Deutschland mir der D-Mark keineswegs besser durch die bisherigen wirtschaftlichen Turbulenzen gekommen. Es hängt heute nicht alles am Euro – trotzdem würde ein Scheitern des Projekts die europäische Idee um viele Jahre zurückwerfen. Geostrategisch eine fatale Entwicklung.

Wer europäische Stabilität und Solidarität einfordert, muss sich langsam von den nationalstaatlichen Illusionen verabschieden. Das 21. Jahrhundert darf für Europa kein Jahrhundert zurück zu den Nationalstaaten sein. So sehr sich das bestimmte politische Kräfte wünschen – unsere Zukunft liegt hier nicht. Rettungsschirme und Transferleistungen – das muss klar sein – dürfen nicht unbegrenzt sein. Zu hinterfragen sind solche Praktiken vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass sie heute weniger der Stabilität der angeschlagenen Staaten, sondern oft verantwortungslosen Bankern dienen. An der Notwendigkeit eines zusammenwachsenden Europas ändert das aber nichts. Die Rückzugsgefechte, die wir heute in Europa nach dem Motto „Rette sich wer kann“ erleben, sind nicht nur kurzsichtig, sondern gefährlich. Ohne inneren Zusammenhalt und europäische Solidarität können wir alle in einer politisch, wirtschaftlich und militärisch immer gefährlich werdenden Welt nicht überleben. Dass uns Gefahren drohen, sehen wir nicht nur außerhalb Europas, sondern auch an den europäischen Rändern. Hier gilt es zu verhindern, dass hier aus nationalem Egoismus, heraus ein Brandherd entsteht, der nicht mehr beherrschbar wäre.

Das Schiff Europa wird angesichts der Krise in den USA, dem Dominanzstreben Russlands und dem Aufstieg Chinas nur dann nicht auf Grund laufen, wenn sich alle der Verantwortung bewusst sind. Kleinstaaterei in Europa manövriert das Schiff in unbeherrschbare Gewässer und es droht der Untergang. Solidarität mit den Schwachen und Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Starken müssen sich einerseits die Wage halten, dürfen aber nicht zur Entfremdung führen.

Ob diese Notwendigkeit in der jetzigen Situation jedem Bürger in Deutschland bewusst ist, darf bezweifelt werden. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Euro, wäre eine Abstimmung über den Bestand unseres Kontinents. Nicht weil die gemeinsame Währung der einzige Garant des europäischen Fortbestands wäre, sondern weil eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik ein erster Schritt hin zu einem starken Europa ist. Diesen Schritt in Frage zu stellen und zu konterkarieren, würde zu Stillstand führen. Leidtragende wären wir alle. Mag mancher Zeitgenosse seinen Mitmenschen diese Reife bei der Entscheidung über so eine existenzielle Frage zutrauen – ich tue es nicht.

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Written by Redaktion

6. Februar 2012 um 11:41 am

Veröffentlicht in Gesellschaft und Politik

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