STEFAN ROCHOW

Journalist & Autor

Rettungsschirm: Angst größer als Vernunft?

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Heute hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für den zweiten „Rettungsschirm“ ESFS gestimmt. Damit ist wieder einmal ganz stark an der Schuldenspirale gedreht worden. Ganz banal gesagt, hat die Mehrheit im Bundestag Geld in ein Schaufenster gestellt, das wir alle eigentlich nicht haben. Das ist sicherlich schon schlimm genug, da wir heute munter Geld ausgeben, für deren Rückzahlung letztlich unsere Kinder und Enkel haftbar gemacht werden.

Viel problematischer erscheint mir aber, dass mit der heutigen Entscheidung, 2/3 des jährlichen Bundeshaushaltes für die Schuldenübernahme anderer Staaten verpfändet worden ist. Die Idee der Schuldenkonsolidierung wird mit dieser Entscheidung konterkariert. Das halte ich für bedenklich.

Sicherlich kann man solchen Einwänden entgegenhalten, dass es bei der Entscheidung um nichts Geringeres als die Rettung der Europäischen Gemeinschaft geht. Das würde aber voraussetzen, dass die nun beschlossenen Maßnahmen am Ende tatsächlich wirksam sind. Bei einem Blick auf Griechenland kommen einem da durchaus Zweifel. So hat das Krisenland in diesem Jahr weniger Steuern eingenommen als noch 2010 – die Ausgaben hingegen sind gestiegen. Allen heute wieder gehörten Bekundungen zum Trotz, ist zu bezweifeln, dass trotz der Schuldenschirme die Krise der Staaten und Banken wirklich entschärft ist. Der Regierung ist es lediglich gelungen, wieder ein wenig Zeit zu kaufen. Keiner kann doch ernsthaft glauben, dass durch diese Maßnahmen, Griechenland und andere Kandidaten aus der Krise herauswachsen.

In Brüssel, bei der Zentralbank und dem Währungsfonds weiß man offenbar schon seit längerem, dass das durch ESFS bereitgestellte Geld nicht ausreichen wird, die Pleitekandidaten erfolgreich zu stützen. Daher hat Finanzminister Schäuble im Plenum heute auf die konkrete Anfrage nach Erhöhung des Kapitals des ESFS nur ausweichend geantwortet. Seit längerem kursieren nämlich Gerüchte, dass der ESFS mittels eines „Hebels“, in der Fachsprache als „Leverage-Effekt“ bezeichnet, aufgestockt werden soll. Das hat der Bundesfinanzminister heute auf konkrete Nachfrage hin, nicht dementiert. Wie soll diese Aufstockung nun also funktionieren?

Man nimmt das was im ESFS an Kapital vorhanden ist, gibt es aber nicht aus. Vielmehr benutzt man es als Sicherheit und beschafft sich damit auf dem Finanzmarkt neues Geld. Das Kapital kann also damit sehr schnell verdoppelt werden. Die Kapitalgeber hingegen, wollen neben den Sicherheiten, natürlich auch Zinsen haben. Genau diese Sicherheiten und Zinsen werden am Ende des Tages alle Bürger Europas zur Verfügung stellen müssen.

Im  Hinblick auf die heute stattgefundene Abstimmung war die Thematisierung des „Hebels“ natürlich  unangenehm und wurde unter den Tisch gekehrt. Diese Büchse der Pandora, so muss man den Handelnden unterstellen, soll erst in den nächsten Tagen und Wochen geöffnet, obwohl man heute schon weiß, dass man das machen möchte. Taktieren, auf Zeit spielen und grundlegende Entscheidungen immer wieder vor sich her schieben – das ist das Bild, das die Politik in der Europa abgibt. Keiner kann uns heute sagen, was passieren wird, wenn die abgegebenen Garantien einmal fällig werden.

Diese Politik ist gefährlich und dient keinesfalls dem europäischen Gedanken. Haben die Gründungsväter Europa als Bollwerk gegen jedwede Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erdacht, steht dieses Europa der Freiheit auf dem Spiel. Wir erleben heute erste Anzeichen jener Knechtschaft die Friedrich August von Hayek so treffend in seinem Werk „Weg zur Knechtschaft“ beschrieben hat. Zentralismus und organisierte Planwirtschaft, bedrohen mehr denn je die Idee Europa. Nutznießer könnten am Ende nationalistische und sozialistische Gegenkräfte sein, denen der Weg zu einer politisch nach innen und nach außen voll handlungsfähigen Einheit von Europa schon immer ein Dorn im Auge gewesen ist. Sollten sich diese Kräfte durchsetzen, dann wäre Europa am Ende. Am Ende muss man vor diesem Szenario eigentlich mehr Angst haben als vor dem Zusammenbruch eines Finanzsystems. Leider hat sich diese Erkenntnis heute im Bundestag nicht durchgesetzt.

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Written by Redaktion

29. September 2011 um 1:53 pm

Veröffentlicht in Gesellschaft und Politik

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