STEFAN ROCHOW

Journalist & Autor

NPD bleibt eine Herausforderung für Mecklenburg-Vorpommern

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Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Die großen Überraschungen bleiben aus, wenn man einmal davon absieht, dass die FDP doch eine größere Bauchlandung hingelegt hat als in Umfragen vorhergesagt.

Trotzdem hat die Wahl am vergangenen Sonntag ein fatales Signal ausgesendet: Die braunen Sozialisten der NPD werden auch in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten sein.

Diesen Erfolg verdankt sie es am aller wenigsten ihren Ideen und Programmen, sondern der Unfähigkeit der anderen Parteien, sich mit der NPD politisch und inhaltlich auseinanderzusetzen. Anstatt Pastörs und seine Truppe als die politischen Leichtmatrosen bloßzustellen, die sie zweifellos sind, hat man durch Skandalisierung und hysterische Ausgrenzung das Zeichen gesendet, dass hier eine Partei gegen alle steht. Damit hat man der Partei einen „Märtyrerstatus“ umgehängt. Gerade jene, die unzufrieden sind, fühlen sich nun von den als „Rächer des kleinen Mannes“ auftretenden Neonationalsozialisten vertreten und gehen diese wählen. Das dürfte nicht im Interesse derjenigen Parteien sein, welche die Primitivität, Stillosigkeit, Überheblichkeit und Dummheit der NPD im Landtag in den letzten 5 Jahren ertragen mussten. Weniger Hyperventilieren – dafür mehr und vor allem bessere Argumente gegen die NPD, das wäre das Gebot der Stunde gewesen.

Es reicht im Umgang mit der NPD bei weitem nicht aus, wenn man sich immer und immer wieder selbst beweihräuchert, dass man ja „demokratisch“ sei und die NPD es nicht ist. Mit solchen windigen Bekundungen ist hier eine Fassade aufgebaut worden, hinter der Angst, Selbstzweifel und Unsicherheit verborgen werden soll. Eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit den Thesen der NPD findet unter solchen Bedingungen nicht statt. Das hat sich nun gerächt. Geradezu lächerlich ist es, wenn man sich feiert, weil die NPD ja schließlich im Gegensatz zur letzten Wahl Prozentpunkte verloren hat. Die Wahrheit ist eine ganz andere: Ohne große „Aufregerthemen“ ist es der NPD gelungen mit einem satten Ergebnis über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.

Die NPD ist in den letzten fünf Jahren nicht an den Widersprüchen zwischen Militanz und Mitte in den eigenen Reihen zerbrochen. Auch der Wähler hat sich durch diese zu Schau getragene Militanz nicht abschrecken lassen – das ist ein bedenkliches Zeichen.

Wenn das Herausdrängen der NPD aus dem Landtag in fünf Jahren ein ernstgemeintes Ziel der anderen Parteien sein soll, dann ist eine andere Strategie als die bisher umgesetzte, notwendig.

Keinen NPD-Wähler interessiert, ob es im Schweriner Schloss legitim ist mit einem NPD-Abgeordneten zusammen in einem Fahrstuhl zu fahren oder nicht. Auch interessiert den Wähler nicht, aber noch weniger die NPD selbst, ob sie im Landtag isoliert ist. Die NPD lebt doch gerade vom Nimbus, ausgegrenzt zu sein. Sie wollen ganz bewusst anders als die anderen Parteien sein.

Den braunen Sozialisten macht es Spaß, wenn sie durch primitive und billige Provokation die Demokratie dermaßen reizen können, dass sie dadurch als etwas ungemein Wichtiges hochstilisiert werden. Die NPD einfach auch einmal zu ignorieren, kann zeitweise eine bessere Strategie sein als jedes Mal gleich die Einrichtung von Krisenstäben, Änderung von Versammlungsgesetzen, Verbot oder die fragwürdige Streichung der Parteienfinanzierung einzufordern. Die NPD fürchtet nichts mehr als totgeschwiegen zu werden. Da sie nicht in der Lage sind, die Menschen durch Konzepte und Ideen zu überzeugen, können Sie sich nur durch Provokationen im Gespräch halten. Leider springen immer noch viel zu viele über die von der NPD hingehaltenen Stöckchen.

Um es klar zu sagen: Ich rede hier nicht einem generellen Totschweigen des Problems NPD das Wort. Die Auseinandersetzung muss aber mit den Ideen und Themen stattfinden, nicht mit den billigen Provokationen. Eine Partei, die eigentlich nichts Substanzielles zur Lösung der heutigen Herausforderungen beitragen kann, muss genau an dieser Tatsache entzaubert werden. Das bedeutet für die anderen Parteien – aber auch für Verbände, Organisationen und Vereine allgemein – dass sie wieder für die Bürger wahrnehmbarer sein müssen.

In diesen Diskussionen wird das Dilemma deutlich: Während sich die anderen Landtagsparteien im Landtag verbarrikadiert haben, es vielleicht gerade noch einmal auf offizielle Empfängen von Verbänden und Vereinen etc. schaffen, hat die NPD sich in die Rückzugsgebiete der Demokratie eingenistet. Während sich die Anderen unter „Ihresgleichen“ feiern lassen und gegenseitig bestätigen, dass sie politisch auf dem richtigen Weg sind, macht sich die NPD an die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern heran. Die NPD bietet den Menschen keine Lösungen der Probleme im Lande an, sondern zeigt stets nur die Probleme auf und streut Salz in die Wunde – das reicht aber offenbar aus. Ganz bewusst wird hier der Herdentrieb des Menschen bedient, der seine Erfüllung nicht bei sich selbst, sondern bei den Anderen, der Masse sucht. Sie fühlen sich daher alleine gelassen und sind dankbar, wenn die „Kümmerer“ der NPD ihnen ihr Ohr leihen oder mal richtig auf den Putz hauen.

Der am letzten Sonntag hervorgetretene Erfolg der NPD im Nordosten, ist nicht der Erfolg der NPD, sondern beruht zu einem großen Teil aus der Unfähigkeit heraus, sie wirksam zu bekämpfen. Diese Ehrlichkeit und dieses Eingeständnis seitens der Parteien am Wahlabend, hätte ich mir gewünscht. Es liegt nun in den nächsten fünf Jahren an allen antitotalitären Kräften im Land, sich endlich ernsthaft mit der NPD auseinanderzusetzen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass hier Mut der Angst, Unsicherheit und Hysterie weicht. Für die antitotalitären Kräfte in MV  kann es nicht hinnehmbar sein, wenn offen auftretende Neonazis und Rassisten in einem Parlament Normalität werden. Die nächsten fünf Jahre bleiben daher spannend.

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Written by Redaktion

6. September 2011 um 9:00 am

Veröffentlicht in Gesellschaft und Politik

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